Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB
  Maklervertrag mit Kunden nach Subunternehmertätigkeits-Ende

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gemeinschaftsgeschäft unter Maklern, nachvertragliche Loyalitätspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• KG, 25.03.2011 - 5 U 62/11

  Auszug aus LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17

  Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung kann eine nachvertragliche Loyalitätspflicht es dem ehemaligen Subunternehmer verbieten, unmittelbar nach Beendigung der Subunternehmertätigkeit mit denselben Kunden und hinsichtlich desselben Objekts einen Vertrag vorzubereiten (KG, GRUR-RR 2012, 16, Leitsatz 2 und Rz. 5).

  Der Kundenschutz ist zeitlich auf die Dauer eines Jahres beschränkt (KG, GRUR-RR 2012, 16, Rz. 17).

  Denn hinsichtlich der ihm nur gelegentlich im Rahmen seiner Tätigkeit für den Generalunternehmer gewordenen Objekte fehlt es an der für einen Kundenschutz konstituierenden Vereinbarung und Durchführung einer Arbeitsteilung (KG, GRUR-RR 2012, 16, Rz. 18).

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

  Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

  Auszug aus LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17

  Im Regelfall ist ein Abschlussschreiben mit einer 1, 3-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu vergüten (BGH, GRUR 2015, 822, Leitsatz 4 und Rz. 34).

  Die Kosten sind im Wege des Schadensersatzes allerdings nur erstattungsfähig, sofern der Antragsgegner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung ausreichend Zeit hatte, von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben und dies nicht getan hat (BGH, GRUR 2015, 822, Leitsatz 1 und Rz. 17).

• BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …

  Auszug aus LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17

  Die Übersendung eines Abschlussschreibens stellt gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit dar (BGH, NJW 2008, 1744, Rz. 7).

 
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05

  Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …

  Auszug aus LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17

  Es kommt dabei auf die subjektive Sicht des Geschädigten an (BGH, NJW-RR 2007, 713, Rz. 10).
• LG Berlin, 27.02.2008 - 105 O 84/07

  Auszug aus LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17

  Der von der Beklagtenseite zitierten Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 27.07.2008 (Az.: 105 O 84/07) lag insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde.
• LG München I, 23.06.2010 - 33 O 24335/09

  Einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit von …

  Auszug aus LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17

  Dies ist etwa bei Wirtschaftsverbänden, Wettbewerbsvereinen und größeren Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung, anzunehmen (LG München I, Urt. v. 23.06.2010- 33 O 24335/09 -, juris, Rn. 17).